Festlegung der Arzneimittelpreise
Antrag: Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei Pharmaindustrie
Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte müsse zurückgedrängt werden
(09.04.10) - Der Staat soll größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1206), in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein Verfahren zu zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der Arzneimittelpreise vorzulegen.
Zu prüfen sei insbesondere, inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels, die Kosten für Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller und das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden könnten.
Dazu müssten gegebenenfalls eine "transparente und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung" vorgenommen werden und die Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung offengelegt werden", verlangt die Linksfraktion. Ferner seien eine hinreichende Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne herzustellen und eine "valide Datenlage" für einen internationalen Vergleich zu schaffen.
Dabei dürfe der Zugang von Patienten zu Innovationen nicht mehr als nötig verzögert werden. Die nichtkommerzielle klinische Forschung müsse mittels geeigneter Förderprogramme gestärkt werden und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte zurückgedrängt werden, fordert Die Linke weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
