Mehr Information für Internet-Kunden
Sicherstellung der Netzneutralität und klare Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugangsdienste
Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (18/8804) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu.
Die Fraktion Die Linke votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Die Verordnung schreibt vor, dass die Unternehmen den Kunden vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen müssen, das die wesentlichen Vertragsbestandteile aufzeigt.
In dem Produktinformationsblatt müssen die Anbieter die Vertragslaufzeiten, die minimale, normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Datenübertragungsrate ebenso nennen wie die Rahmenbedingungen zu einer etwaigen Reduzierung der Datenübertragungsrate ("Drosselung"). Die Verordnung enthält noch weitere Verbesserungen für die Kunden.
Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hatten Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität und klare Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugangsdienste verlangt. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.12.16
Home & Newsletterlauf: 09.01.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
