Auf 500.000 Euro oder weniger senken
Finanzmarkt-Compliance: Bündnis 90/Die Grünen wollen hohe Gehälter bei Commerzbank deckeln
Wert der Commerzbank-Aktie seit Einstieg des Bundes um 75 Prozent gefallen
(08.10.13) - Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollen grundsätzlich keine Gehälter von mehr als 500.000 Euro im Jahr auszahlen dürfen. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Gehälter bei der teilweise in Staatsbesitz befindlichen Commerzbank AG wieder auf 500.000 Euro oder weniger gesenkt und Abfindungsansprüche ausscheidender Vorstandsmitglieder gekürzt werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14678).
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Wert der Commerzbank-Aktie seit Einstieg des Bundes um 75 Prozent gefallen sei. Das Aktienpaket habe damit 3,6 Milliarden Euro an Wert verloren. Weiter heißt es: "Zugleich wurden die Vorstandsgehälter der Commerzbank, die letztlich in Höhe des Kapitalanteils des Bundes an der Commerzbank von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden müssen, um bis zu 160 Prozent erhöht." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
