Akzeptanz des EEG-Umlagesystems
Antrag: Die Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe
Betriebe müssten angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben
(06.03.12) - Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch sollen reduziert oder ganz aufgehoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/8608) in einem Antrag. Dabei betont Die Linke, dass "nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten" grundsätzlich abzulehnen sei.
Die Privilegien dieser Unternehmen müssen nach Auffassung der Fraktion aber abgesenkt werden, damit diese "netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben". So sollten unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsste die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag.
Die Linke fordert außerdem, dass Ausnahmen und Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen nur dann erfolgen dürfen, wenn diese durch hohe Energiekosten "nachweislich" Wettbewerbsnachteile erlitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Insolvenz oder zu einer Betriebsverlagerung ins Ausland führen würden. Zur Begründung schreibt die Fraktion weiter, dass die für diese Betriebe angewandten Instrumente, mit denen die Energie- und CO2-Kosten gesenkt werden sollen, gerade bei großen Unternehmen erhebliche Nettoentlastungen zur Folge hätten. Mit der Novelle des EEG-2012 würden diese Vergünstigungen – zu Lasten anderer Verbraucher - weiter ausgebaut werden. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern schade auch der Akzeptanz des EEG-Umlagesystems und der Energiewende. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
