Grüne wollen Job-Befristungen einschränken
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz: Sachgrundlose Befristung und die "Befristung zur Erprobung" soll gestrichen werden
Die Angst vor Arbeitsplatzverlust habe stark zugenommen und reiche weit in die Mitte der Gesellschaft
(05.10.10) - Die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen soll nach dem Willen der Grünen eingeschränkt werden. In einem Antrag (17/2922) fordert die Fraktion die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, in dem die sogenannte sachgrundlose Befristung und die "Befristung zur Erprobung" gestrichen werden soll.
Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse nehme immer weiter ab, während der Anteil der "atypischen Beschäftigung" wachse, begründen die Grünen ihren Vorstoß. In der Folge würden Beschäftigungsverhältnisse immer unsicherer. Für Beschäftigte bedeuteten die Stellen auf Zeit erhebliche persönliche Unsicherheiten.
Die Menschen wollten ihr Leben planen können – mit befristeten Arbeitsverhältnissen sei dies aber nur eingeschränkt möglich, heißt es weiter. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust habe stark zugenommen und reiche weit in die Mitte der Gesellschaft.
Dieser Trend müsse endlich gebrochen werden und dürfe nicht, wie von der Deutschen Bundesregierung geplant, durch weitere Deregulierung und Ausweitung der befristeten Beschäftigung noch verschärft werden, schreiben die Parlamentarier. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
