Linke will Datenschutzrechte stärken
Fraktion die Linke: Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes müssen gestärkt werden
Beschäftigtendatenschutz in einer eigenen gesetzlichen Regelung deutlich verbessern
Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen". Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.
Auch sollen nach dem Willen der Fraktion der Beschäftigtendatenschutz in einer eigenen gesetzlichen Regelung "deutlich verbessert" sowie die Kompetenzen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestärkt werden. Ferner plädieren die Abgeordneten in dem Antrag unter anderem dafür, die "unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Kontrollbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden" auszubauen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 12.04.17
Home & Newsletterlauf: 03.05.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
