Linke will Datenschutzrechte stärken
Fraktion die Linke: Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes müssen gestärkt werden
Beschäftigtendatenschutz in einer eigenen gesetzlichen Regelung deutlich verbessern
Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen". Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.
Auch sollen nach dem Willen der Fraktion der Beschäftigtendatenschutz in einer eigenen gesetzlichen Regelung "deutlich verbessert" sowie die Kompetenzen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestärkt werden. Ferner plädieren die Abgeordneten in dem Antrag unter anderem dafür, die "unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Kontrollbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden" auszubauen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 12.04.17
Home & Newsletterlauf: 03.05.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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