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Koalition will effizientere Finanzaufsicht

Finanzmarkt-Compliance: Ziele seien die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und der Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Finanzsektors
Es wird verlangt, dass die europäischen Aufsichtsbehörden nur innerhalb des ihnen vom EU-Gesetzgeber eingeräumten Kompetenzrahmens tätig werden sollen

(21.03.16) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems ein. In einem Antrag (18/7539) wird die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei europäischen Behörden im Finanzbereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen sollen. "Global agierende systemrelevante Großbanken bedürfen weiterhin einer starken Regulierung mit sehr hohen Standards, kleine, risikoärmere Institute, wie beispielsweise die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sollten von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden", fordern die Koalitionsfraktionen. Außerdem wird verlangt, dass die europäischen Aufsichtsbehörden nur innerhalb des ihnen vom EU-Gesetzgeber eingeräumten Kompetenzrahmens tätig werden sollen.

Wie die Fraktionen schreiben, seien in Folge der Finanzkrise 2010 drei europäische Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor eingerichtet worden: European Banking Authority (EBA), European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) und European Securities and Markets Authority (ESMA). Sie würden zusammen mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) einen behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee) und den nationalen Aufsichtsbehörden das Europäische Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) bilden.

Ziele seien die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und der Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Finanzsektors. Ein stabiler Finanzsektor sei wiederum Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Schaffung dieses Systems sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Aufsicht und damit zur Stärkung des Vertrauens in die Finanzwirtschaft nach der Finanzmarktkrise gewesen, stellen die Koalitionsfraktionen fest, weisen jedoch zugleich darauf hin, dass eine zunehmende Regulierungsdichte durch diese Behörden festzustellen sei.

Da in der Eurozone mit dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) zwei Säulen der Bankenunion geschaffen worden seien, halten es die Koalitionsfraktionen für notwendig, angesichts der Reichweite und Kompetenzen des SSM die Rolle der EBA neu zu bewerten.

"Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bestehende europäische Aufsichtsstruktur einer Evaluation zu unterziehen", wird gefordert. Zu den weiteren Forderungen der Koalition gehört, dass einem unkontrollierten Anwachsen der europäischen Aufsichtskosten entgegengewirkt werden soll. Außerdem sollen die Dokumente der Aufsichtsbehörden auch in deutscher Sprache vorgelegt werden. Zur Europäischen Zentralbank wird gefordert: Interessenkonflikte, die sich aus der doppelten Zuständigkeit der EZB für die Geldpolitik einerseits und ihrer Aufsichtsfunktion (SSM) andererseits ergeben, sollten überprüft werden. Perspektivisch solle eine Trennung der Bereiche erfolgen. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Kontroverse um Urheberrechte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts