FDP fordert Handel mit Emissionszertifikaten
Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen
Klimaschutz braucht ein CO2-Limit
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen und auf eine "kleinteilige Regulierung und teure Sektorziele" zu verzichten. In einem Antrag (19/14782) rufen die Abgeordneten dazu auf, auf eine strikte Begrenzung der maximal zulässigen Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen und einen einheitlichen CO2-Preis, der sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten am Markt ergeben soll, zu setzen.
Außerdem müssten Doppelbelastungen im Emissionshandel für Unternehmen vermieden werden. Im Antrag fordern die Abgeordneten weiter, bei der EU-Kommission eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland zu beantragen, die Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichte. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.11.19
Newsletterlauf: 19.12.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
