FDP fragt nach Vorteilen von MiFID II

Studie der deutschen Kreditwirtschaft zum Handlungsbedarf bei MiFID II und PRIIPs
"Die Fülle der Pflichtinformationen überfordert und verunsichert die Kunden"

Wer bislang von den europäischen Wertpapier-Richtlinien MiFID II und PRIIPs profitiert habe, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/9334) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob sich die Deutsche Bundesregierung mit Verbesserungen der Richtlinie beschäftigt hat und ob sie die in einer Studie der deutschen Kreditwirtschaft zum Ausdruck kommende Auffassung teilt, dass die MiFID II-Richtlinie hinsichtlich des Vermögensaufbaus der Bürger kontraproduktiv wirke. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zitieren die Abgeordneten aus der Studie der Kreditwirtschaft, in der von einem steigenden Zeitaufwand für die Kunden die Rede ist, was zu großer Unzufriedenheit führe.

Zudem überforderten und verunsicherten die Pflichtinformationen die Kunden. Kunden würden sich auch in erheblichem Maß von den Kapitalmärkten zurückziehen, was der Zielsetzung, die Kapitalmarktunion zu stärken, widerspreche.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Studie zur europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II in Auftrag gegeben. Prof. Stephan Paul (Ruhr-Universität Bochum) hat für diese Studie ca. 3 000 Kunden und über 150 Banken und Sparkassen in Deutschland.
MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) ist eine mehrere tausend Seite umfassende Finanzmarktregulierung. Ziele sind die Verbesserung der Markteffizienz sowie der Anleger- und Verbraucherschutz. So soll für den Kunden mehr Transparenz geschaffen werden, beispielsweise durch einen besseren Überblick über die Kosten von Finanzdienstleistungen. MiFID II ist seit dem 3. Januar 2018 in Kraft.

Die Studie der Deutschen Kreditwirtschaft kommt bei der Evaluierung zu folgendem Ergebnis:
Es kam durch die Finanzmarktregulierungen zu einem steigenden Zeitaufwand für Kunden, was zu einer Unzufriedenheit führt.
"Die Fülle der Pflichtinformationen überfordert und verunsichert die Kunden."
Es kommt zu weniger Flexibilität und Individualität in der Kundenberatung.

"Kunden ziehen sich in erheblichem Maß von den Kapitalmärkten zurück." Dies widerspreche der eigentlichen Zielsetzung, die Kapitalmarktunion zu stärken.
Die Finanzmarktregulierungen MiFID II und PRIIPs führen zu einer erheblichen Steigerung der direkten und indirekten Kosten auf Seiten der Institute.
Als Fazit stellt die Studie fest: "Den hohen Kosten steht ein bestenfalls zweifelhafter und tendenziell sogar negativer Nutzen entgegen. Sind die erheblichen Belastungen damit nicht durch einen substantiellen Nutzenzuwachs auf Seiten der Verbraucher gerechtfertigt, sind die Neuregelungen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stark fragwürdig, eher gegen die Verbraucherinteressen gerichtet."

Nach Ansicht der Fragesteller ist – nach Rückmeldungen von Kunden, Finanz- instituten und Vermögensberatern – ein Handlungsbedarf bei dem Themenkomplex schon seit dem Frühjahr 2018 erkennbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Ziel verfolgt werden soll, den Verbraucherschutz sowie die Wertpapierkultur zu stärken. Die Fragesteller hatten in einigen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Thema bereits mehrfach aufgegriffen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.06.19
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