- Anzeigen -

Die Linke stellt sich gegen EWF


Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)
Durch die "potentielle Staatshaftung" genössen systemrelevante Großbanken eine "implizite Subvention des Investmentbankings"

- Anzeigen -





Die Fraktion Die Linke lehnt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. In einem Antrag (19/579) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, den Vorschlag der EU-Kommission (COM(2017) 827 final) abzulehnen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum EWF weiterzuentwickeln.

Zur Begründung führt die Links-Fraktion unter anderem an, dass EWF-Finanzhilfen an Strukturreformen geknüpft werden sollen, "die in den betroffenen Ländern zu drastischen Einschnitten bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen führen". Dies sei auch im Zuge der bisherigen Krisenpolitik der Troika schon praktiziert worden, bemängelt die Fraktion.

Zudem würde der EWF in seiner Funktion als "Letztsicherung" des einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken (SRF) eine weitere Konzentration im europäischen Bankensektor fördern. Durch die "potentielle Staatshaftung" genössen systemrelevante Großbanken eine "implizite Subvention des Investmentbankings", kritisieren die Linken.

Die Fraktion fordert dagegen eine Zerschlagung systemrelevanter Institute im Zuge einer EU-weiten Bankenstrukturreform. Benötigt wird nach Ansicht der Links-Fraktion zudem ein Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine "EU-weit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Millionäre". Die Bundesregierung soll durch entsprechende Gesetzentwürfe außerdem die Binnennachfrage in der Bundesrepublik ankurbeln, um die "chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands wirksam zu reduzieren". Die Linke führt unter anderem öffentliche Investitionsprogramme und eine "Korrektur nachfragehemmender Arbeitsmarkt- und Sozialreformen" als Vorschläge an. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 02.02.18
Home & Newsletterlauf: 22.03.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP sieht Subsidiaritätsprinzip verletzt

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der FDP die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/582) argumentieren die Liberalen, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem EWF nicht wie von der Kommission vorgesehen auf die Flexibilitätsklausel des Artikel 352 AEUV gestützt werden könne.

  • FDP will modifizierten Währungsfonds

    Die FDP-Fraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission (Kom(2017) 827 final) zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Stattdessen fordern die Liberalen in einem Antrag (19/583) einen EWF mit stark modifizierten Aufgaben und Kompetenzen. So sollen eine "Transferunion" verhindert und die EU-Fiskalregeln gestärkt werden. Grundprinzip des EWF muss laut Antrag die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

  • Ausdehnen der EU-Zuständigkeiten

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/593) argumentiert die Fraktion, dass der Kommissionsvorschlag auf keiner validen Rechtsgrundlage basiere. Der Vorschlag überschreite die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU.

  • Verdeckte Informationsgewinnung

    "Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

  • Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie

    Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Er nahm zu Berichten über Abgastests Stellung, die eine Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie ausführte. Die Deutsche Bundesregierung erwartet die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die Bundesregierung hat die Tests eines Forschungsvereins der Autoindustrie an Tieren und Menschen scharf verurteilt. Dieses Vorgehen "wirft viele kritische Fragen an diejenigen, die hinter diesen Tests standen, auf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.