- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Bundesrechnungshof kritisiert Bahnpolitik


Bahnpolitik der Deutschen Bundesregierung in der Kritik
"Aus der globalen Geschäftstätigkeit der DB AG ergeben sich bislang keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland"

- Anzeigen -





Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse", der als Unterrichtung (19/7050) vorliegt, kommt der BRH zu der Einschätzung, dass die mit der Bahnreform 1994 verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien und die Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) "durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse" wesentlich beigetragen habe.

Wie die Rechnungsprüfer schreiben, sei das Kernziel "Mehr Verkehr auf die Schiene" nicht erreicht worden. Die Marktanteile der DB AG in Deutschland würden weiter sinken. Im Güterverkehr habe der Verkehrsanteil der Eisenbahn seit dem Jahr 1990 trotz Bahnreform weiter abgenommen. Auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt könne sich die DB AG nur schwer behaupten. Zwar habe sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und steigere ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. "Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen", schreibt der Bundesrechnungshof.

Kritisch bewertet wird in der Unterrichtung auch die Ausweitung "internationaler und bahnfremder Geschäftstätigkeiten" der DB AG. Im Ergebnis ihrer Internationalisierungsstrategie sei die DB AG - und damit der Bund - aktuell unternehmerisch in mehr als 140 Ländern tätig. Im Ausland erziele der DB AG-Konzern etwa 43 Prozent seines Umsatzes und rund 73 Prozent seiner Tochterunternehmen hätten dort ihren Sitz. "Aus der globalen Geschäftstätigkeit der DB AG ergeben sich bislang keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland", urteilen die Rechnungsprüfer.

Verfehlt worden seien auch die finanziellen Ziele der Bahnreform, wie der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits im November 2016 festgestellt habe, heißt es weiter. Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach fortwährend finanziell unterstützt habe, sei der Konzern derzeit mit fast 20 Milliarden Euro verschuldet - Tendenz steigend. Der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft der DB AG reiche nicht aus, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu finanzieren, heißt es in dem Bericht.

Diese Fehlentwicklungen seien aber nicht allein Ergebnis der Entscheidungen der DB AG, betont der BRH. Vielmehr habe die Bundesregierung durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse wesentlich dazu beigetragen. So habe sie die Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Verkehrsträger so ausgestaltet, dass es der Eisenbahn erschwert sei, im Wettbewerb Verkehre auf die Schiene zu verlagern. Auch sei die ausufernde internationale Geschäftstätigkeit des DB AG-Konzerns stets gebilligt worden, "statt infrage zu stellen, ob diese mit dem grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag und dem Interesse des Eigentümers Bund im Einklang steht". Die Bundesregierung hat aus Sicht des Rechnungshofes zudem zugelassen, dass die DB AG regelmäßig Finanzmittel für den Erwerb von Unternehmensanteilen im Ausland oder für "bahnfremde" Geschäfte eingesetzt hat statt für ihr Kerngeschäft, die Eisenbahn in Deutschland.

Der Bund, so fordern die Rechnungsprüfer, müsse künftig aktiv darauf hinwirken, dass das Handeln seines Unternehmens am Bundesinteresse ausgerichtet ist und damit Bundesaufgaben erfüllt werden. Er müsse den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag "mit Leben füllen". Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden, empfiehlt der Rechnungshof. Außerdem muss die Bundesregierung aus seiner Sicht für angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss sorgen. Hierzu gehöre unter anderem, "in einer geeigneten Rechtsform den Unternehmenszweck im Regelwerk klar zu bestimmen und auf eine an den Zielen des Bundes ausgerichtete Geschäftstätigkeit hinzuwirken". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.01.19
Newsletterlauf: 19.03.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.