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Bundesrat: Kritik am Hartz IV-Gesetzentwurf

Hartz IV: Bundesrat stellt fest, dass die Einführung der Erbringung von Bildungs- und Teilhabeleistungen als neue Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit "erhebliche Verwaltungskraft binden wird"
Zur Ermittlung des Regelbedarfs im Bereich Gesundheitspflege weist der Bundesrat darauf hin, dass der eingestellte Betrag für bedürftige Frauen nach Vollendung des 20. Lebensjahres "nicht ausreichend ist, um die Finanzierung von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln" zu finanzieren

(07.12.10) - Die Deutsche Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (17/3958) zu den Hartz-IV-Regelsätzen und zum Bildungspaket für Kinder in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf ist gleich lautend mit dem Text des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (17/3404). Der Bundesrat übt Kritik.

Nach dem Gesetzentwurf soll vom 1. Januar an der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat steigen, die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen vom 1. Januar 2011 an zusätzlich gezielt in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden.

Der Bundesrat äußert sich in seiner Stellungnahme in mehreren Punkten kritisch zu dem Entwurf. Zur Ermittlung des Regelbedarfs im Bereich Gesundheitspflege weist der Bundesrat darauf hin, dass der eingestellte Betrag für bedürftige Frauen nach Vollendung des 20. Lebensjahres "nicht ausreichend ist, um die Finanzierung von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln" zu finanzieren. Der Bundesrat fordert eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme dieser Kosten, "um bereits im Vorfeld vermeidbaren Schwangerschaftsabbrüchen entgegenzuwirken".

Der Bundesrat stellt fest, dass die Einführung der Erbringung von Bildungs- und Teilhabeleistungen als neue Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit "erhebliche Verwaltungskraft binden wird".

Mit dieser Ausgabenverschiebung gehe keine entsprechende Anpassung der Anteile von Bund und Kommunen an den Gesamtverwaltungskosten in dem Bereich einher, kritisiert der Bundesrat und fordert daher, der Aufgabenverschiebung durch eine gleichzeitige Anpassung der Verwaltungskostenanteile Rechnung zu tragen. Dabei geht der Bundesrat davon aus, dass das Verwaltungskostenbudget "im erforderlichen Umfang erhöht" werden muss.

Zudem sieht der Bundesrat durch die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Erhöhung der Regelleistungen, zum Hinzuverdienst und zum Verhältnis der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu Sozialleistungen anderer Träger "nicht unerhebliche Mehrkosten" bei den Kommunen. Der Gesetzentwurf weise "keinerlei Mechanismus zum Ausgleich der Kostenverschiebungen" vor, heißt es weiter.

Dass die Bildungsteilhabe von Kindern, insbesondere von Kindern aus sozial benachteiligten Familien verbessert werden müsse, betont auch der Bundesrat. Der Anspruch der Kinder auf Bildungsteilhabe könne "am wirkungsvollsten durch einen Ausbau der Bildungsinfrastruktur erfüllt werden", heißt es weiter.

Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, "die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihr Angebot insbesondere in den zentralen Bereichen Schulsozialarbeit und Mittagessen an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen auszuweiten". (Deutscher Bundesrat: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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