Keine Hinweise auf Manipulationen am Strommarkt


Deutsche Bundesregierung zu Preisgestaltung auf dem Strommarkt: Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten
Nicht bestätigen kann die Regierung die Annahme der FDP-Fraktion, dass die Zahl der Kraftwerksprojekte in Deutschland und Europa rückläufig sei


(22.04.09) - Analysen der Aufsichtsbehörden haben bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Manipulationen an der Strombörse EEX ergeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12342) mit. Nach Angaben der Bundesregierung kaufen die Energieversorger ihren Strom in der Regel ein halbes Jahr bis eineinhalb Jahre vor Beginn des Lieferjahres an der Leipziger Strombörse ein.

Dort seien die für 2009 vereinbarten Großhandelspreise bis Juli 2008 massiv gestiegen. Grund seien die gestiegenen Energierohstoffpreise gewesen. Diese hohen Preise seien jetzt fällig und würden von den Energieversorgungsunternehmen auch an ihre Kunden weitergegeben. "Ab Juli 2008 sind die Großhandelspreise jedoch kräftig gefallen, was sich zeitlich versetzt bei den Stromverbrauchern preismindernd auswirken sollte", schreibt die Regierung.

Die Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten. Es sei wichtig, dass die Preise der Stromanbieter verglichen und gegebenenfalls ein Wechsel des Stromanbieters vorgenommen werde, appelliert die Bundesregierung an die Verbraucher.

Nicht bestätigen kann die Regierung die Annahme der FDP-Fraktion, dass die Zahl der Kraftwerksprojekte in Deutschland und Europa rückläufig sei. "Allerdings ist festzuhalten, dass bei massiven und dauerhaft nicht lösbaren Akzeptanzproblemen gegenüber dem Neubau von Kraftwerken Versorgungsengpässe am Strommarkt nicht auszuschließen sind", heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kernkraftwerk kein Notstromaggregat

    Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.

  • Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

  • Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate

    Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.

  • Lobbygesellschaft für Digitale Transformation

    Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

  • AfD fordert Stopp der Wärmewende

    Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen