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Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans

Die Deutsche Bundesregierung möchte Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen
Die Berufsorientierung hin zum öffentlichen Dienst solle "insbesondere durch Werbemaßnahmen im Internet und in der Öffentlichkeitsarbeit, durch Kooperationen mit Dritten sowie durch Informationen im Bereich des Umfelds (Eltern) gestärkt werden"

(27.04.12) - Der Deutschen Bundesregierung ist es ein "wichtiges Anliegen", dass Menschen mit Migrationshintergrund "angemessen in der Bundesverwaltung vertreten sind". Dies habe sie auch durch Aufnahme des Themenfeldes "Migranten im öffentlichen Dienst" in den Nationalen Aktionsplan Integration deutlich gemacht, der Ende Januar auf dem fünften Integrationsgipfel öffentlich vorgestellt worden sei, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9015).

Im Dialogforum 4 "Migranten im öffentlichen Dienst", das im Rahmen des Prozesses der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Nationalen Aktionsplan eingerichtet worden sei, sei gemeinsam mit allen für den Integrationsprozess relevanten Akteuren ein Paket von insgesamt 30 konkreten Maßnahmen und Projekten vereinbart worden. Ziel sei eine Erhöhung des Anteils der Migranten im öffentlichen Dienst. Die Berufsorientierung hin zum öffentlichen Dienst solle "insbesondere durch Werbemaßnahmen im Internet und in der Öffentlichkeitsarbeit, durch Kooperationen mit Dritten sowie durch Informationen im Bereich des Umfelds (Eltern) gestärkt werden".

Von den 30 Projekten wurde die Entwicklung einer zentralen Internetseite zu Ausbildungs- und Stellenangeboten bereits umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. Der Internetauftritt "www.wir-sind-bund.de" sei seit dem 31. Januar 2012 freigeschaltet. Die zentrale Internetseite habe zum Ziel, Informationen zu Ausbildungs- und Stellenangeboten im öffentlichen Dienst zu bündeln und insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu interessieren.

Auf der Internetseite würden Jugendlichen, ihren Eltern, Lehrern, aber auch den Behörden wichtige Informationen über die Berufsfelder des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund angeboten, beispielsweise auch zu aufenthaltsrechtlichen Fragen und ausländischen Bildungsabschlüssen. Außerdem seien dort aktuelle Ausbildungsangebote des Bundes, der Länder und der Kommunen zu finden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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