Antibiotika zur Behandlung von Nutztieren
Tierhaltung als Quelle von Antibiotika-Resistenzen: Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes Verbraucherschutz: Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor
(30.04.12) - Die Fraktion Die Linke hatte in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen: "Die Anwendung von Antibiotika zur Behandlung von bakteriellen infektiösen Erkrankungen in einem Nutztierbestand ist notwendig und auch tierschutzkonform, wenn Infektionskrankheiten bei Tieren im Bestand diagnostiziert wurden. Immer wieder steht jedoch die unverhältnismäßige oder gar missbräuchliche Anwendung von Antibiotika auch in der Tierhaltung in der Kritik. Zu Recht erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher einen sorgsamen Umgang nicht nur mit Antibiotika, sondern auch mit allen anderen Tierarzneimitteln. Untersuchungen aus dem Jahr 2011 legen nahe, dass Antibiotika zu oft regelwidrig zur Verhütung von Infektionen, zur ungezielten Steigerung der Tiergesundheit oder auf Verdacht verabreicht werden.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt nun den Fraktionen des Deutschen Bundestages vor. Das geht aus einer Antwort (17/9161) der Bundesregierung an die Fraktion Die Linke hervor, die in einer Kleinen Anfrage (17/8744) darüber Auskunft verlangt hat.
Die dabei vorgesehene Anhörung von Ländern und Verbänden sei jedoch noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Weiter erklärt die Bundesregierung, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden müsse. Die Bundesregierung ziehe damit die Konsequenz aus Hinweisen, die die Tierhaltung als Quelle von Antibiotikaresistenzen nahelegt.
Je häufiger Bakterien mit Antibiotika in Kontakt kommen, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass resistente Keime ihre Resistenzeigenschaften an andere, bislang noch nicht resistente Keime weitergeben, schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
