Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem deutschen Wohnungsmarkt
Dieser Wandel hin zu vielfältigeren Familienmodellen wirkt sich auch auf die Wohnsituation von Frauen und die damit verbundenen Anforderungen an den Wohnungsmarkt aus
Um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geht es in der Antwort (19/6872) auf eine Kleine Anfrage (19/6314) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie daraus hervorgeht, wandten sich zwischen 2015 und 2017 insgesamt 247 Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, um eine Benachteiligung auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt wegen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen zu melden beziehungsweise sich beraten zu lassen.
Elf Menschen meldeten sich wegen einer Benachteiligung wegen der Religion, 33 wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Die Bundesregierung erklärt, die künftige Entwicklung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eingehend zu beobachten und Empfehlungen zur Fortentwicklung des Diskriminierungsschutzes zu prüfen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Diskriminierung ist immer noch Teil unseres Alltags. Auch bei der Wohnungssuche werden manche Personengruppen gegenüber anderen bevorzugt oder erleben zum Teil sogar offene Diskriminierung. Eine dieser Gruppen, die auf dem aktuellen Wohnungsmarkt zunehmend ausgegrenzt werden, sind Menschen mit (zugeschriebenem) Migrationshintergrund. Es zeigt sich, dass „vor allem angespannte Wohnungsmärkte […] Diskriminierungen zu fördern (scheinen)“ (vgl. ebd. S. 7). Diese Feststellung stammt aus dem Jahr 2015.
In den letzten drei Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in manchen Regionen massiv verschlechtert. Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihrem Konzept zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte Veränderungen nicht, wie etwa bei Familienmodellen. Das jahrzehntelang dominante Familienmodell mit alleinverdienendem Mann und der vor allem für Haushalt und Kindererziehung zuständigen Frau ist heute weitgehend überholt. So hat die Zahl der geschiedenen und alleinerziehenden Frauen in den letzten Jahren zugenommen. Folglich wird im Laufe der Zeit auch die Zahl der alleinstehenden Frauen über 65 Jahren steigen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 27.02.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
