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Vergabe von Hermesbürgschaften

Keine umfassende Prüfung der Menschenrechte bei der Außenwirtschaftsförderung?
Deutsche Bundesregierung sieht die für Exportkreditgarantien verbindlichen OECD-Umweltleitlinien als verbindliche Vorgaben für die Prüfung der Nachhaltigkeitsaspekte

(26.08.10) - Bei der Vergabe von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten werden menschenrechtliche Aspekte "maßgeblich" berücksichtigt. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2592).

Die Bundesregierung sieht dabei die für Exportkreditgarantien verbindlichen OECD-Umweltleitlinien als verbindliche Vorgaben für die Prüfung der Nachhaltigkeitsaspekte, heißt es weiter.

Hintergrund: Zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Menschenrechtsexpertinnen und -experten würden laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit längerem kritisieren, dass in der staatlichen Außenwirtschaftsförderung, namentlich bei der Vergabe von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Ungebundenen Finanzkrediten, keine umfassende Prüfung der Menschenrechte stattfindet.

Auch der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, betone die Bedeutung von Exportkreditagenturen für die Wahrung der Menschenrechte. Er fordere die Regierungen auf sicherzustellen, dass sie auch bei der Vergabe von Exportkrediten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen achten.

Dazu könnten menschenrechtliche Risikoanalysen dienen, die sicherstellen, dass Projekte von Unternehmen keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation haben.

Derzeit würden die seit 2004 geltenden OECD-Leitlinien ("Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits") überarbeitet, die das internationale Regelwerk zur Gestaltung des Prüfungsverfahrens vor Vergabe von Exportkreditversicherungen darstellten. Die Prüfung solle sicherstellen, dass keine Projekte gefördert würden, die mit schwerwiegenden negativen ökologischen, sozialen oder entwicklungspolitischen Konsequenzen verbunden seien. Diese Überarbeitung biete der Bundesregierung die Gelegenheit, für ein transparentes Prüfverfahren sowie starke menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einzutreten. (Deutscher Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Datenschutzaffäre bei der DB AG Dienstleistungsrichtlinie und Entsenderichtlinie