Als Arbeitgeber kein gutes Beispiel
Leiharbeitnehmer beim Bund: Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
(25.04.13) - Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12043) hervorgeht. Danach wurde der Großteil der Leiharbeitnehmer in den Wehrbereichsverwaltungen Süd, West und Nord mit insgesamt 1.289 Personen sowie beim Bundeswehrkrankenhaus Ulm mit 256 Personen beschäftigt.
In 1.667 Fällen wurden die beschäftigten Leiharbeitnehmer laut Regierung als Küchenfach- und Küchenhilfskräfte oder Kantinenkräfte eingesetzt. Die Beschäftigungsdauer der beim Bund eingesetzten Leiharbeitnehmer betrug den Angaben zufolge 2012 im Durchschnitt weniger als 1,5 Monate. Dies zugrunde gelegt, lag ihr Anteil zu den Bundesbeschäftigten laut Vorlage im vergangenen Jahr durchschnittlich unter 0,1 Prozent.
"Für das Ziel 'Gute Arbeit' sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, statt prekäre Beschäftigung zu fördern", kritisiert die Linke in ihren Vorbemerkungen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
