Regierungskontakte zu Interessengruppen
Lobbyismus: Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Deutschen Bundesregierung
Kontakte der Bundesregierung mit Vertretern verschiedener Verbände
(23.10.15) - Die Deutsche Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/5990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5848) einen Überblick über ihre Kontakte zu verschiedenen Interessengruppen im Verkehrs- und Baubereich. Sie weist darauf hin, dass Lücken bei der Beantwortung unter anderem dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Verbände auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke 'Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen' – auf deren Antwort (Bundestagsdrucksache 18/5571) wir an dieser Stelle verweisen – fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Antwort zu den Fragen auf folgende Verbände und Vereine zu beziehen und dabei jeweils etwaige Tochtergesellschaften mit einzubeziehen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
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