Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages
Künftige Gestaltung des Glücksspiels Ländersache
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte angemahnt habe, dass die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden müssten
(31.01.11) - Kurz angebunden beantwortet die Deutsche Bundesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Regulierung des Glücksspiels. Ohne ihre eigene Position zu der gegenwärtigen Sachfrage offenzulegen, verweist zu lediglich auf die Zuständigkeit der Länder in der Glücksspielfrage. Die Kleine Anfrage diene laut SPD dazu, in Erfahrung zu bringen, ob die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung bei den Geldspielautomaten dazu nutzen will, gemeinsam mit den Ländern die Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu stärken.
Für die Regulierung des Glücksspiels (Lotterien, Sportwetten, Spielbanken) seinen die Bundesländer zuständig. Die Länder würden derzeit über die künftige Gestaltung des Glücksspiels im Rahmen der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages beraten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/4358) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4259).
Die SPD hatte in ihren Vorbemerkungen darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) angemahnt habe, dass die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden müssten. Ein staatliches Monopol auf Lotterien und Sportwetten sei weiter möglich, wenn der Gefahr der Glücksspielsucht – auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels – konsequent entgegengewirkt werde.
Die vom EuGH festgestellte Inkonsistenz in der Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland mache deutlich, wie dringend erforderlich ein Gesamtkonzept sei.
Vor dem Hintergrund der starken Suchtgefahr sowohl bei den Geldspielautomaten, dem kommerziellen Glücksspiel im Internet als auch bei den Sportwetten, drohe eine Erweiterung des Marktes zu einer stärkeren Ausbreitung von Glücksspielsucht zu führen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
