Hohe Kosten zur Finanzierung externer Gutachten
Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II)
Deutsche Bundesregierung macht keine Angaben zur Vertragshöhe von Beraterverträgen
(27.03.12) - Die Deutsche Bundesregierung macht keine Angaben zur Vertragshöhe von Beraterverträgen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, da bisher nicht geprüft werden konnte, ob Angaben über die Vertragshöhe zu den grundrechtlich geschützten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gehört. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/8825) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8651).
Die Fragesteller hatten vorbemerkt:
"Bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Beraterverträgen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Jahr 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5166) dokumentiert sehr hohe Kosten zur Finanzierung externer Gutachten. Die Bundeshaushaltsordnung jedoch sieht nur in Ausnahmefällen und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Einbeziehung externer Sachverständiger vor. Darüber hinaus fordert sie, dass der Vergabe eine Öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
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