Weiße Weste für das Bundesversorgungsgesetz
911 Personen wurden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entzogen
Das BVG zahlt ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht, von Polizeibataillonen aber auch der Waffen-SS Entschädigungen für Gesundheitsschäden
(20.07.11) - Seit 2001 wurden 911 Personen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entzogen beziehungsweise bei Neuanträgen verwehrt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5740).
Das BVG zahlt ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht, von Polizeibataillonen aber auch der Waffen-SS Entschädigungen für Gesundheitsschäden, die sie aufgrund ihres Dienstes während der NS-Diktatur erlitten haben. Seit 1998 ermöglicht es ein neuer in das BVG aufgenommener Paragraf, diese Leistungen zu versagen, wenn der betreffenden Person Verstöße "gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit" nachgewiesen werden können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist und die Bundesländer zunächst die Akten von 10.000 ehemaligen Freiwilligen der Waffen-SS einzeln überprüfen.
Angaben darüber, wie viele dieser Freiwilligen Leistungen nach dem BVG erhalten, lägen ihr nicht vor, schreibt die Regierung. Insgesamt weise die Statistik zum 1. Juni dieses Jahres 106.461 versorgungsberechtigte Beschädigte und 136.839 Hinterbliebene nach dem BVG aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
