Zahl der Leiharbeiter 2010 gestiegen
Anteil der Leiharbeit an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von 1,9 Prozent im Jahr 2009 auf 2,6 in Prozent in 2010 erhöht
Deutsche Bundesregierung sieht keine drastische Fehlentwicklung in Leiharbeitsverhältnissen
(16.03.11) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zwischen Juni 2009 und Juni 2010 von 531.000 auf 707.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4590) hervor. Demnach habe sich der Anteil der Leiharbeit an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von 1,9 Prozent im Jahr 2009 auf 2,6 in Prozent in 2010 erhöht. Im Juni 2008 habe die Zahl Leiharbeitsverhältnisse bei 710.000 (2,6 Prozent) gelegen.
Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung der Linksfraktion, dass die Zunahme der Leiharbeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eine drastische Fehlentwicklung zeige. Vielmehr unterstreiche die Entwicklung die Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung als arbeitsmarktpolitisches Instrument, das vor allem Arbeitslosen und Geringqualifizierten Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffne.
Das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt in der Arbeitnehmerüberlassung betrug laut Regierung 1.393 Euro zum Stichtag Ende 2009 – gegenüber dem Durchschnitt von 2.676 Euro bei allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
