OECD-Standard und Steuerpolitik
OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung fast überall praktiziert
OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke akzeptiert
(08.07.10) - Praktisch alle Finanzzentren haben inzwischen den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke akzeptiert. Dies sei das Ergebnis des auf dem G20-Gipfel im April 2009 begonnenen Prozesses, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die den Standard nicht akzeptieren würden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/2295) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/1796) zur Umsetzung von Beschlüssen der G8- und G20-Gipfeltreffen.
Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien weltweit nahezu 400 bilaterale Abkommen mit Finanzzentren geschlossen worden. Außerdem würden kontinuierlich Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard angepasst, schreibt die Bundesregierung. Das Global Forum der OECD habe mit ersten Überprüfungen begonnen. Mit ersten Ergebnissen rechnet die Bundesregierung im Herbst 2010.
Auf Fragen nach ihren Zielen für die Gipfeltreffen verweist die Bundesregierung auf ihr Vorhaben, den Finanzsektor angemessen an den Kosten zur Krisenbewältigung zu beteiligen. Eine Bankenabgabe, für die auf internationaler Ebene geworben werde, sei von der Regierung bereits am 31. März beschlossen worden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine internationale Finanzmarktsteuer ein. Diese Steuer könne sowohl aus einer internationalen Finanztransaktionssteuer als auch aus einer Finanzaktivitätssteuer bestehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
