Überwachungsprogramme Prism und Tempora
Deutsche Regierung rechnet mit weiteren Antworten auf Fragen zu Prism
Abschließende Antworten auf die Fragebögen des Bundesinnenministeriums stehen "seitens Großbritanniens und den USA noch aus"
(14.10.13) - Die Deutsche Bundesregierung rechnet mit weiteren Informationen der USA im Zusammenhang mit der sogenannten Ausspähaffäre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14302) hervor. Wie die Regierung darin erläutert, hat sich das Bundesinnenministerium am 11. Juni an die US-Botschaft und am 24. Juni an die britische Botschaft mit jeweils einem Fragebogen gewandt, um die näheren Umstände zu den Medienveröffentlichungen rund um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zu erfragen.
Auch habe Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich mit Schreiben vom 12. Juni an den United States Attorney General Eric Holder gewandt und darum gebeten, die Rechtsgrundlage für Prism und seine Anwendung zu erläutern. Mit Schreiben vom 24. Juni habe sie den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May gebeten, die Rechtsgrundlage für Tempora und dessen Anwendungspraxis zu erläutern.
Wie es in der Vorlage weiter heißt, stehen abschließende Antworten auf die Fragebögen des Bundesinnenministeriums "seitens Großbritanniens und den USA noch aus". Allerdings seien im Rahmen der Entsendung von Expertendelegationen und der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 12. Juli nach Washington bereits "wichtige Auskünfte zu den von Deutschland aufgeworfenen Fragen gegeben" worden. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben "davon aus, dass sie mit dem Fortschreiten des von den USA eingeleiteten Deklassifizierungsprozesses weitere Antworten auf die gestellten Fragen erhalten wird".
Auf das Schreiben der Bundesjustizministerin hat ihr britischer Amtskollege den Angaben zufolge mit Schreiben vom 2. Juli geantwortet. Darin erläutere er die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste Großbritanniens und für deren Kontrolle. Eine Antwort des United States Attorney General steht der Vorlage zufolge noch aus. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
