Zahlreiche Kontakte zur Automatenindustrie
Grüne hinterfragen mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden der Automatenindustrie
Parlamentarischer Staatssekretär hielt im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie
(19.11.21) - Die Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums hatte nach Angaben der Bundesregierung außerhalb gesellschaftlicher Anlässe keine gezielten Kontakte zu dem Automatenunternehmer Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10741) nach möglicher Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesunternehmen durch Parteispenden hervorgeht, hielt ein Parlamentarischer Staatssekretär im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie und nahm außerdem an einer Veranstaltung der deutschen Automatenindustrie teil.
Auf Arbeitsebene habe es aufgrund der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums für das gewerbliche Spielrecht zahlreiche Kontakte besonders zum Verband der Automatenwirtschaft gegeben. Zu einer Anhörung über die Änderung der Spieleverordnung seien auch die Verbände der Automatenindustrie eingeladen worden.
Wie die Grünen in ihren Vorbemerkungen vermuten, plane das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Novelle der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – Spiel V), die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der Gauselmann AG hergestellt werden, reformieren soll. (deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
