Angemessene Vergütung von Texten
Noch keine Evaluierung des Presseschutzrechts
Mehrere derzeit vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz anhängige Verfahren
(19.08.14) - Die Bundesregierung wird das im Jahr 2013 eingeführte Presseschutzrecht für Presseverlage erst "ergebnisoffen" evaluieren, allerdings erst, wenn "hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechts" vorliegen. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2172) auf eine Kleine Anfrage (18/2058) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In dieser hatte die Fraktion unter anderem gefragt, wann die Regierung diese Rechtsvorschriften evaluieren will und in welcher Form und durch welche Institutionen eine solche Überprüfung stattfinden soll.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung nun auf mehrere derzeit vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz anhängige Verfahren, über die angemessene Vergütung der Texte.
Seien genügend Ergebnisse gesammelt, werde man auf deren Grundlage das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten und gegebenenfalls überarbeiten, damit ein angemessener Ausgleich der Interessen von Presseverlegern und den Dienstanbietern im Internet sichergestellt werden kann, so die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
