Steuervereinfachung im Mittelpunkt
Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur eingeschränkt möglich
Finanzielle Probleme der Kommunen und Zusammenhang mit der Gewerbesteuer
(19.08.10) - Derzeit sind belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur "eingeschränkt" möglich. Dies erklärte die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2564).
Als das Unternehmensteuerreformgesetz im Jahr 2007 verabschiedet wurde, seien das Ausmaß und die Auswirkungen der sich anbahnenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar gewesen, heißt es weiter.
Um den krisenverschärfenden Wirkungen einzelner Maßnahmen entgegenzuwirken und um das langsam aufkeimende Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, habe der Gesetzgeber einige durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Regelungen bereits zeitnah und zielgerichtet angepasst. Hier weist die Regierung vor allem auf das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hin.
Zurzeit befasse sich eine von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen mit den finanziellen Problemen der Kommunen und in diesem Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Daneben stände das wichtige Ziel der Steuervereinfachung im Mittelpunkt der Arbeiten, heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
