Weniger Beschwerden gegen Banken
Im Jahr 2011: 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften
Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken halbierte sich die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung von 90 im Jahr 2009 auf 41
(18.04.12) - Nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist auch die Zahl der Beschwerden über Banken und Finanzdienstleister gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8647) mitteilt, gab es im Jahr 2011 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften nach dem Wertpapierhandelsgesetz. 2010 waren es 484 und 2009 810 gewesen.
Gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gab es 2009 273 Beschwerden, 2010 171 und 2011 188. Gegen sonstige Finanzdienstleistungsinstitute wurden 2009 145, 2010 117 und 2011 91 Beschwerden eingereicht. Auch die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung beim Erwerb von Finanzprodukten ging seit 2009 zurück, als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 292 Beschwerden gegen private Kreditinstitute verzeichnete. 2010 waren es 127 und 2011 208 Beschwerden.
Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken halbierte sich die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung von 90 im Jahr 2009 auf 41 im Jahr 2011. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.