Niedrige Verdienste bei Paketzustellern
Linke will mehr über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG wissen
Nach Angaben der Deutschen Post AG sind derzeit rund 14.700 Mitarbeiter mit Zustimmung der Betriebsräte befristet beschäftigt
(13.02.15) - Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste ist von 2007 bis 2013 um 13 Prozent auf 228.000 gestiegen. Das führt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3796) auf eine Kleine Anfrage (18/3531) der Fraktion Die Linke aus. Darin hatten sich die Abgeordneten konkret nach den Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG erkundigt, die Antworten der Regierung beziehen sich jedoch vor allem auf die Arbeitsbedingungen der Branche insgesamt.
In der Antwort heißt es dazu, dass rund 120.000 der genannten Beschäftigungsverhältnisse aus Vollzeitjobs und rund 108.000 aus Teilzeitjobs bestehen.
Nach Angaben der Deutschen Post AG seien derzeit rund 14.700 Mitarbeiter mit Zustimmung der Betriebsräte befristet beschäftigt, das entspräche etwa zehn Prozent der Mitarbeiter, schreibt die Regierung. Von den Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) der Branche insgesamt würden 29.000 einen Lohn im "unteren Lohnbereich", also bis 1.973 Euro monatlich, verdienen.
Das seien 25,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Im März 2014 hätten 10.300 sozialversicherungspflichtige und 17.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte der Post-, Kurier- und Expressdienste gleichzeitig Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) erhalten, schreibt die Bundesregierung weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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