Aufträge für Unternehmen in Steueroasen
Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption durch Verbot von öffentlichen Vergaben an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in Steueroasen stehen
Eine Änderung des europäischen Vergaberechts, um Unternehmen aus Steueroasen auszuschließen, sei nicht geplant
Im Jahr 2017 haben die Bundesressorts und deren Geschäftsbereiche Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der "Grauen" oder "Schwarzen" EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (19/13674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12845) allerdings, dass es derzeit keine valide Vergabestatistik gebe und Daten über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von beteiligten Unternehmen nicht systematisch erfasst werden. Der genannte Auftragswert entspreche etwa 0,15 Prozent des Gesamtvolumens der öffentlichen Aufträge.
Eine Änderung des europäischen Vergaberechts, um Unternehmen aus Steueroasen auszuschließen, sei nicht geplant. Zudem gebe es bereits eine umfassende und abschließende Liste mit Ausschlussgründen, welche die Nichtzahlung von Steuern einschließe.
Bemerkung der Fragesteller
Der EU Observer berichtete am 29. Juli 2019 über die Studie "Tenders in the EU: how much goes to tax havens?" Die Studie analysierte über 255.624 Unternehmen, die zwischen 2006 und 2017 öffentliche Aufträge (sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus nationalen Mitteln finanziert) in den EU-Mitgliedstaaten ausführten. Basierend darauf schätzen die Autoren, dass jährlich öffentliche Aufträge im Wert von 100 Mrd. Euro an Unternehmen in den Mitgliedstaaten gehen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen mit Sitz in Steueroasen stehen.
Als Steueroasen betrachteten die Autoren die Drittstaaten und Gebiete, die am 25. Mai 2018 auf der "Schwarzen Liste" (Annex I) und auf der "Grauen Liste" (Annex II) der EU-Liste nichtkooperativer Gebiete für Steuerzwecke standen. Von den öffentlichen Aufträgen, die an Unternehmen in Deutschland vergeben werden, gehen laut dieser Studie ca. 3,5 Prozent der Auftragswerte an Unternehmen in Deutschland, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in den besagten Steueroasen stehen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.12.19
Newsletterlauf: 10.02.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
