Liquiditätsprobleme wegen Erbschaftssteuer?
Fraktion die Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftssteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen
Unternehmerisches Vermögen diene dem Gemeinwohl: Bundesregierung hält dagegen an Verschonung von Unternehmervermögen fest
(09.11.12) - Die Deutsche Bundesregierung bleibt dabei, das "in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienende unternehmerische Vermögen, das eine Basis bildet für Wertschöpfung und Beschäftigung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen, erbschaftssteuerlich zu verschonen". In einer Antwort (17/10878) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10648) verweist sie auf Regelungen in acht verschiedenen europäischen Ländern, wo die Erbschaftsteuer ebenfalls unter bestimmten Bedingungen reduziert beziehungsweise erlassen werden kann.
Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass das Erbschaftsteueraufkommen durch die Verschonungsregelung für unternehmerisches Vermögen ausgehöhlt werde.
Weiter heißt es: "Bei einem Wegfall der Verschonung würde die zu entrichtende höhere Erbschaftsteuer dazu führen, dass aus den Betrieben in entsprechend höherem Umfang liquide Mittel für die Steuerzahlung entnommen werden müssen. Diese stünden stattdessen nicht mehr für notwendige Investitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung." (deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
