Informationsaustausch in Steuersachen
Deutsche Bundesregierung und Steuerdaten: Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein
SPD-Fraktion kritisiert: Dauerschwebezustand beim Ankauf von Datenträgern mit Steuerdaten
(06.05.10) - Die Deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Ratifikation des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zu verzögern.
Damit reagierte ein Vertreter der Regierung im Finanzausschuss auf Presseberichte, nach denen die Regierung des Fürstentums sich weigere, Amtshilfe zu leisten, wenn es auf der Grundlage von gestohlenen Steuerdaten zu Ermittlungen komme.
Die diskutierten Einschränkungen stünden im Einklang mit dem OECD-Standard, erklärte die Regierung. Liechtenstein habe deutlich, gemacht, "dass es sich voll an das Abkommen hält".
Zu dem von der SPD-Fraktion kritisierten Dauerschwebezustand beim Ankauf von Datenträgern mit Steuerdaten erklärte die Bundesregierung, an ihrer Haltung, solche Daten unter Beteiligung eines Bundeslandes aufzukaufen, habe sich nichts geändert.
Die Steuerverwaltung sei entschlossen, steuerlich relevante Daten aufzukaufen. Zum Verfahren erklärte die Regierung, dass alle angebotenen Daten dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden müssten. Damit solle sichergestellt werden, dass Daten nicht doppelt angeboten und gekauft würden. Die Kosten des Ankaufs würden die Länder tragen. Der Bund könne sich gegebenenfalls beteiligen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
