Landwirtschaft: Einsatz von Antibiotika
Bundesregierung: Konkrete Daten über Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung liegen nicht vor
Werden Antibiotika bei Tieren zur Vorbeugung von Krankheiten und zur Wachstumsförderung massiv eingesetzt?
(06.02.12) - Eine Abfrage zuständiger Länderbehörden hat ergeben, dass keine konkreten Daten zum Einsatz von Antibiotika vorliegen, die auf eine Anwendung zum Zweck der Prävention oder der Leistungsförderung hinweisen würden. Das geht aus einer Antwort (17/8338) der Deutschen Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass bei Antibiotikamissbrauch die Bundesländer über die notwendigen rechtlichen Instrumente verfügen, die im Extremfall bis zur Bestandssperre von Nutztierhaltungsbetrieben führen können. Die Grünen hatten aufgrund einer Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in einer Kleinen Anfrage (17/8232) eine Einschätzung darüber gefordert, inwiefern Antibiotika bei Tieren zur Vorbeugung von Krankheiten und zur Wachstumsförderung massiv eingesetzt wird.
Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass in Hessen eine Abfrage zur Situation in den Betrieben durchgeführt wurde, die keine konkreten Hinweise auf einen systematischen Einsatz von Antibiotika zum Zweck der Wachstumsförderung gab. Weitere Erhebungen sollen in diesem Jahr in den Ländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen folgen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
