Diskussion um Gütekennzeichen
Produktbewertungen und Kaufentscheidungen: Siegel helfen Verbrauchern bei Kaufentscheidungen
Deutschland verbietet im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches die Irreführung und Täuschung der Verbraucher durch Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung
(03.11.11) - Die Bundesregierung befürwortet die Kennzeichnung von Produkten in Form von Labeln oder Siegeln, wenn sie die Produktinformationen bündeln und übersichtlich machen. Das geht aus einer Antwort (17/7328) der Regierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Mithilfe einer Kleinen Anfrage (17/7254) hatten die Grünen klären wollen, wie die Bundesregierung der Kennzeichnung gegenübersteht.
Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass Siegel Verbrauchern bei ihren Produktbewertungen und Kaufentscheidungen helfen. Aus diesem Grund sollten diese aussagekräftig sein und von einer unabhängigen und fachlich kompetenten Stelle vergeben werden. Auch sollten die Vergabekriterien dokumentiert und veröffentlicht sein.
Die Diskussion um Gütekennzeichen, Siegel und Label werde seitens der Regierung als förderlich betrachtet, weil dadurch mehr Transparenz und inhaltliche Klarheit erreicht werden könne. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt die Verbraucher gesetzlich geschützt seien. So verbiete Deutschland im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches die Irreführung und Täuschung der Verbraucher durch Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
