Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen
Deutsche Bundesregierung: Auch Optionskommunen müssen überwacht werden
Anzahl an Fällen von "sachfremder Mittelverwendung" durch die zugelassenen kommunalen Träger werde von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst
(03.06.10) - Der Bund muss die rechtmäßige Verwendung von Bundesmitteln auch in Optionskommunen überwachen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (17/1564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1326) und weist auf die "Finanzierungsverantwortung" des Bundes in diesem Zusammenhang hin. Optionskommunen sind Städte und Gemeinden, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen.
Die Ausgestaltung der Rechts- und Fachaufsichtsbeziehungen werde im Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende geregelt, das die Regierung bereits beschlossen hat und das derzeit vom Bundestag beraten werde. "Die Bundesregierung will mit der Beantwortung dieser Anfrage den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs nicht vorgreifen", schreibt die Regierung weiter.
Die Anzahl an Fällen von "sachfremder Mittelverwendung" durch die zugelassenen kommunalen Träger werde von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst, heißt es. Eine statistische Erfassung erfolge hingegen über den Umfang derjenigen Mittel, die der Bund von den Optionskommunen zurückfordert.
Rückforderungen würden aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder rechtswidriger Mittelverwendung im Rahmen der jährlichen Schlussrechnungsprüfung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber den betroffenen Optionskommunen geltend gemacht, schreibt die Regierung.
Bis April 2010 seien 83.996.122,41 Euro an Bundesmitteln für die Haushaltsjahre 2005 bis 2008 zurückgefordert worden, wobei die Prüfung des Haushaltsjahres 2008 noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Gemessen am Mittelabruf beziehungsweise an den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln liege die Quote der Rückforderungen gegenüber den Optionskommunen über alle Titel im Zeitraum 2005 bis 2008 bei 0,6 Prozent. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
