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Finanzausgleich unter Kassen wird verbessert

Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorgesehen
Handlungsbedarf in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte

(02.07.14) - Das unlängst verabschiedete Gesetz zur Reform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll auch Verbesserungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen bringen. So ist eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorgesehen mit dem Ziel, die Zuweisungen zielgenauer zu machen. So habe sich gezeigt, dass es Handlungsbedarf in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte gebe, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1706) auf eine Kleine Anfrage (18/1515) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Um die Kosten realistischer abzubilden, werden als Übergangsregelung sogenannte Ist-Kosten-Elemente eingeführt, mit denen die an Durchschnittskosten orientierten Standardisierungsverfahren im RSA ergänzt werden. Dadurch werde eine zielgenauere Verteilung der Mittel ermöglicht, die aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen fließen. Die Übergangsmodelle sollen später von einer verbesserten Standardisierung abgelöst werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll dazu Forschungsaufträge vergeben.

Angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgaben beim Krankengeld, das nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von den Kassen bezahlt wird, soll ein Sondergutachten erstellt werden. "Dieses Gutachten soll neben den demographischen, morbiditätsbedingten und ökonomischen Ursachen von lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldausgaben auch die Steuerungsmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesetzgebers mit Blick auf das Ausgabengeschehen analysieren und geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen", schreibt die Regierung.

Wie es in der Antwort weiter heißt, ist der Morbi-RSA ein "prospektiv ausgerichtetes Zuweisungssystem". Dies bedeute, dass den Kassen nur die durchschnittlichen Folgekosten einer Krankheit und nicht die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet werden. Somit setze das System schon jetzt Anreize für die Krankenkassen, schwere Erkrankungen, die mit hohen Ist-Kosten verbunden sind, möglichst zu verhindern. Der Morbi-RSA sichert Krankenkassen mit besonders vielen sehr kranken Versicherten einen finanziellen Ausgleich zu. Dieses System des Finanzausgleichs soll eine Überlastung einzelner Krankenkassen aufgrund ihrer Mitgliederstruktur verhindern. (Deutsche: Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt Übermittlung von Passagierdaten