Vermarktungsbeschränkung von Analog-Käse
Deutsche Bundesregierung gegen Verbrauchertäuschung: Analogkäse darf nicht als Käse vermarktet werden
Käse-Imitate: Eingehende Verbraucheraufklärung und eine konsequente Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens
(01.09.09) - Bei der Vermarktung von Käse-Imitat – sogenanntem Analogkäse – darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei diesem Produkt um Käse handelt. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13857).
Vielmehr sei der "gemeinschaftsweit verankerte Bezeichnungsschutz für Milch und bestimmte Milcherzeugnisse" einzuhalten.
Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung messe dem Schutz der Verbraucher vor irreführender Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln große Bedeutung bei. Wesentlich dabei seien eine eingehende Verbraucheraufklärung und eine konsequente Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens.
Um der Problematik der möglichen Verbrauchertäuschung zu begegnen, habe das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einem verstärkten Informationsangebot sowohl im Internet als auch im Rahmen von Plakatanzeigen unter dem Motto "Achtung Käseschwindel" reagiert.
Zudem seien die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder im Hinblick auf die korrekte Kennzeichnung und Aufmachung von Käse-Imitat besonders sensibilisiert, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
