Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

CETA: Abkommen beseitigt fast alle Zölle

Nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Deutsche Bundesregierung kann CETA zustimmen
Abkommen verankert erstmals einen Investitionsschutz mit transparent arbeitenden, öffentlichen Investitionsgerichten

Die Deutsche Bundesregierung darf dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA vorläufig zustimmen. Für das Abkommen sei die Entscheidung der Karlsruher Richter ein "großer Schritt", so Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Denn es gehe bei CETA darum, "der Globalisierung endlich Regeln zu geben".

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen CETA vorläufig unterzeichnen darf. Es wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. So muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland wieder austreten kann, falls ein späteres Urteil dieses verlangt. Eine solche Option sei "selbstverständlich" und stehe bereits im Vertragstext, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. Die Bundesregierung werde diesen Aspekt aber gegenüber der EU-Kommission noch einmal verdeutlichen.

Gute Argumente für CETA
"Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten", sagte Gabriel. Die mit dem Urteil verbundenen Auflagen werde die Bundesregierung selbstverständlich umsetzen. Zum Teil seien sie bereits erfüllt. "Insofern bin ich sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens", so Minister Gabriel.

Mit CETA die Globalisierung gestalten
CETA steht für einen Welthandel mit nachhaltigen, fairen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards. Zum Vorteil für die EU und ihre Mitgliedsstaaten: Das Abkommen beseitigt fast alle Zölle. Dadurch sparen europäische Exporteure im Jahr bis zu 470 Millionen Euro. EU-Unternehmen erhalten leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten. Das schafft und sichert viele Arbeitsplätze.

Das Abkommen verankert erstmals einen modernen Investitionsschutz mit transparent arbeitenden, öffentlichen Investitionsgerichten. Im sozialen und ökologischen Bereich schützt es europäische und kanadische Errungenschaften – von regionalen Spezialitäten über die öffentliche Daseinsvorsorge bis zur kulturellen Vielfalt. CETA setze neue Maßstäbe im Freihandel, so Gabriel. Er verbinde damit die Erwartung, dass "andere Abkommen auf das Niveau von CETA angehoben werden."

CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement
Die EU und Kanada verhandelten von 2009 bis 2014 über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. Es soll helfen, bestehende Zölle abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Abkommen noch zustimmen. Anschließend beginnen die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 22.11.16

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage Regierung betrachtet CETA als ausgewogen