Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht
Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Grütters: Wir benötigen funktionierende Regelungen
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt. Am 20. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für die Aufnahme sogenannter Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament votiert. Das Plenum ist der Vorlage des Rechtsausschusses nicht gefolgt, es hat die Verhandlungen abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament sich nun zunächst selbst weiter mit dem Thema befassen wird.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte: "Ich bedauere, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute die Aufnahme der sogenannten Trilog-Verhandlungen abgelehnt hat. Die weitere Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist überfällig und wird sich nun leider weiter verzögern. Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets und im digitalen Umfeld lohnen. Dies ist die Grundlage für die kulturelle und journalistische Vielfalt in Europa. Hierfür benötigen wir belastbare und funktionierende Regelungen. "
Sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament wurde die Urheberrechtsreform schon länger kontrovers debattiert. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, noch keine Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament aufzunehmen, führt dazu, dass die Entwicklung weiter offen ist. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 08.08.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
