Banken zahlten Abgabe nur teilweise
Systemrelevante Banken hätten rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen - tatsächlich aber nur 399 Millionen Euro eingezahlt
Bankenabgabe: Nur Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten ihre Beiträge in voller Höhe ein
(06.11.15) - Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Milliarden Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Millionen entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/5993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5884) hervorgeht, hätten sogenannte systemrelevante Banken davon rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen. Tatsächlich zahlten sie nur 399 Millionen Euro ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten dagegen ihre allerdings erheblich niedrigeren Beiträge in voller Höhe ein.
Auch 2013, als der rechnerische Beitrag zur Bankenabgabe 1,74 Milliarden Euro betrug, wurden rund 521 Millionen Euro eingezahlt. 2012 wurden 694 Millionen Euro Bankenabgabe gezahlt. Der rechnerische Beitrag hätte 1,95 Milliarden Euro betragen. Der rechnerische Beitrag wird allerdings durch eine Zumutbarkeitsgrenze und Belastungsobergrenze gekappt.
Die Belastungsobergrenze wurde nach Angaben der Regierung eingeführt, "da die Bankenabgabe eine Sonderabgabe ist, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien - insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Kontext der Erhebung von Sonderabgaben - auszurichten hat. Die Möglichkeit einer Nacherhebung gekappter Beiträge wurde daher auch zeitlich begrenzt." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
