Regierung: Molkereien sind in der Pflicht

Regulierung des Milchmarkts: Preissignale des Marktes sollen schneller an die Milcherzeuger weitergegeben werden
Milchmarkt seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet

Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.

Darüber hinaus sollen die "Preissignale des Marktes schneller an die Milcherzeuger" weitergegeben werden und in einer "Preisdifferenzierung bei der Bezahlung der Milchanlieferungsmengen" ihren Niederschlag finden. Maßnahmen, die zu Quotensystemen oder staatlich gesetzten Höchst- und Mindestpreisen führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die Preisbildung bei Grundnahrungsmitteln werde am besten durch den Marktmechanismus gewährleistet.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die drei Milchpreiskrisen allein in den vergangenen zehn Jahren mit vielen Betriebsaufgaben haben nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Weder das damalige Milchquoten-System noch seine vollständige Abschaffung haben aus Sicht der Fragesteller eine nachfrageorientierte Mengenregulierung vermocht, sondern strukturelle Defizite als Problem sogar so verstärkt, dass sich in zyklischen Abständen Preiskrisen entwickeln. Deren Wirkung wird durch zeitgleich einsetzende Kostensteigerungen z. B. durch explodierende Bodenkauf- und Bodenpachtpreise noch verstärkt. Während die Risiken der Produktion, einschließlich der Kostenrisiken, einseitig bei den Erzeugerbetrieben liegen, nutzen Molkerei- und Handelskonzerne aus Sicht der Fragesteller ihre Marktübermacht zur Maximierung ihrer Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur. Milchviehhaltende Betriebe müssen nach Ansicht der Fragesteller bisher einseitig die Folgen dieser EU-weiten Deregulierung und des Preiswettbewerbs auf dem Weltagrarmarkt tragen.

In Deutschland hat sich seit 2000 die Zahl der Milchviehbetriebe halbiert. Während von November 2015 bis November 2017 die Zahl der Milchviehhaltungen von 73 255 auf 65 782 zurückgegangen ist, hat sich der Tierbestand laut Statistischem Bundesamt im selben Zeitraum nur geringfügig von rund 4,3 Millionen auf rund 4,2 Millionen Milchkühe reduziert. Die Bundesregierung hat wiederholt im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (zuletzt am 28. Februar 2018) bestätigt, dass es im Zuge der Marktbereinigung zu einer Konzentration der Milchviehbestände in weniger Betrieben gekommen sei und dies insgesamt als Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gelobt.

Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert: Neben der Liquiditätshilfe durch die gemeinsam von EU und Bund finanzierten Hilfspakete wurden die staatliche Intervention angehoben, die Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet (Agrarmarktstrukturgesetz) und der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung erhöht.

Außerdem wurden erste Schritte zur "Modernisierung der Lieferbeziehungen" sowie zur Förderung der Selbstorganisation der Branche eingeleitet. Im Jahr 2018 entwickeln sich noch vor dem saisonalen Anstieg der Milchliefermenge die aktuellen Milchauszahlungspreise tendenziell rückläufig und die milchverarbeitende Industrie hat bereits weiter fallende Auszahlungspreise angekündigt. Die öffentlichen Lagerbestände sind aktuell so hoch, dass die Option staatlicher Interventionen kaum noch zur Verfügung steht, die das Problem ohnehin nur bedingt zeitlich verschieben können.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.05.18
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