- Anzeigen -

BMF: Anti-Geldwäsche-Einheit FIU besser ausstatten


FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"
"Trotz einer Meldung der Commerzbank ist die FIU nicht darauf gekommen, dass ein Straftatbestand vorliegt - das ist doch keine gelungene Arbeit"

- Anzeigen -





Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), sagte als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") des Deutschen Bundestages aus. Bei der Befragung ging es den Abgeordneten vor allem um die Rolle des BMF und die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der unter dessen Rechtsaufsicht stehenden Financial Intelligence Unit (FIU) bei dem sich anbahnenden Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard und den Umgang der FIU mit Hinweisen auf faule sogenannte TPA-Geschäfte (Third Party Acquiring, Drittpartnergeschäfte) von Wirecard in Asien.

Hans Michelbach (CSU) und weitere Ausschussmitglieder hielten dem Zeugen vor, die unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums stehende FIU habe weder die Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens der Commerzbank ernst genommen noch die investigative Berichterstattung "Financial Times" bereits zu Beginn des Jahres 2019. Viel Anlegerunglück hätte vermieden werden können, wäre man den sich mehrenden Hinweisen nachgegangen und hätte so die Betrügereien bei Wirecard bereits früher aufdecken können, sagte Michelbach.

Die Behörde sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet." "Trotz einer Meldung der Commerzbank ist die FIU nicht darauf gekommen, dass ein Straftatbestand vorliegt - das ist doch keine gelungene Arbeit", monierte Bernd Riexinger (Die Linke).

Der Zeuge widersprach dieser Darstellung. Die Behörde habe im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen "sachgerecht gearbeitet" und sah keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten. Der Fokus der Arbeit der FIU liege darauf, illegale Geldströme, die der Terrorfinanzierung dienen könnten, und Geldwäscheaktivitäten aufzudecken.

Zwei Verdachtsmeldungen seien an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die Meldung der Commerzbank habe die FIU zunächst anders bewertet und keinen Anlass gesehen, diese wegen eines möglichen Straftatbestandes weiterzuleiten. Bei zahlreichen Meldungen sei es um keinen in Deutschland strafrechtlich relevanten Bereich etwa für die Staatsanwaltschaft oder das Landeskriminalamt gegangen.

Erst nach einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags der FIU ab dem 22. Juni 2020 habe diese dann erkannt, dass die Meldungen im Hinblick auf mögliche Ermittlungen doch "werthaltig" seien. Das habe im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft München I erst dann aufgegriffen und gesagt: Wir ermitteln. Letzteres war wiederum der Grund dafür, dass zahlreiche Dokumente und Aspekte, die den Ausschuss in der öffentlichen Sitzung interessierten, als "ermittlungsbefangen" eingestuft gewesen seien, und aus diesen somit nicht zitiert werden durfte: Mit dieser Lückenhaftigkeit müsse man sich leider abfinden, sagte dazu der Abgeordnete Jens Zimmermann (SPD).

Mit den Zeugenbefragungen am Dienstag entstand zudem der Eindruck, als sei die FIU mit der Fülle an Verdachtsmeldungen überfordert und könne ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. So habe die Zahl unbearbeiteter Anfragen vor Kurzem noch bei 26.500 und auch mal bei 40.000 gelegen. Das habe mit einer effektiven Form der Prävention nichts mehr zu tun, monierten einige Abgeordnete. Der Finanzstaatssekretär gestand die Belastungssituation bei der FIU ein - "Die Behörde ist stark unter Strom" - und gelobte Besserung: "Wir wollen die FIU besser ausstatten."

Die Vertreter von Union und der Opposition sprachen dem BMF im Fall Wirecard ausreichenden Aufklärungswillen ab. Das Ministerium wolle seit einem Jahr von Fehlern der FIU im Umgang mit offensichtlich für Geldwäscheermittlungen relevanten Verdachtsmeldungen ablenken.

Die Abgeordneten interessierte insbesondere, warum aus einem Dokument von FIU und BMF, das die Staatssekretäre auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses im August 2020 vorbereiten sollte, eine Reihe erst später von der FIU als relevant eingestufter Verdachtsmeldungen über TPA-Geschäfte der Wirecard in dessen Endfassung gestrichen wurden. "Warum hat man die nicht offenkundig gemacht. Warum hat man dem Parlament hier nicht Klarheit verschafft", fragte Hans Michelbach. Das Dokument sei ganz normal von mehreren Akteuren bearbeitet worden, entgegnete Bösinger. "Nichts ist vertuscht worden."

Der Zeuge distanzierte sich von einer ihm vorgehaltenen E-Mail, in der er falsch zitiert worden sei: Er habe keinesfalls "dringend gewünscht", dass in einem von der FIU erstellten vorbereitenden Dossier für die BMF-Staatssekretäre Passagen dahingehend geändert werden sollten, dass erst im Juni 2020 als "werthaltig" für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erachtete Mitteilungen über den Verdacht der Geldwäsche nicht separat aufgeführt würden.

"Wir haben keine zentralen Infos gestrichen, die fraglichen TPAs sind Teil der Liste", auch in der endgültigen Fassung des Dokuments, widersprach der Zeuge. Auch in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 31. August 2020 hätten er und sein Kollege das Parlament darüber informiert.

"So wie es in dieser E-Mail steht, ist die Äußerung von mir nicht gefallen", stellte Bösinger klar und betonte die Unabhängigkeit der FIU vom BMF. Gegenüber der Behörde habe das Ministerium lediglich eine eingeschränkte Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht. Man bekomme keine einzelnen Fälle der FIU zu Gesicht, um die Ermittlungen nicht zu beeinflussen.

Die meisten Mitglieder des Gremiums gewannen der Darstellung viel ab, das BMF sehe Fehler bei der FIU, auf Geldwäschestraftaten hinzuweisen, wolle diese aber nicht eingestehen, ja sogar durch Intransparenz in der Darstellung und konzertierte Gesprächsvorbereitung auf die Untersuchungsbemühungen des Parlaments davon ablenken, indem man betone, der Wirecard-Skandal sei allein ein Fall von Bilanzmanipulation, und habe mit Geldwäsche nichts zu tun. Vorsitzender Kai Gottschalk (AfD): "Das BMF hat Fehler bei der FIU gesehen und will die seitdem mit einer Kommunikationsstrategie vertuschen." (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 29.06.21
Newsletterlauf: 01.10.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Einsatz von Backdoors verurteilen

    Die FDP-Fraktion ist mit einem Forderungskatalog zum Thema "Digitalisierung und Bürgerrechte" im Innenausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Linken und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach der Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll die Bundesregierung die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und als Alternative eine begrenzte anlassbezogene Speicherpflicht auf richterliche Anordnung hin einführen. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "der IT-Sicherheit höchste Priorität einzuräumen".

  • Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. Zur Begründung heißt es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch künftig die hohe Qualität und Attraktivität der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern. Mit dem Gesetzentwurf solle die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts - und mittelbar auch allgemein - nachhaltig gestärkt werden.

  • Keine Bedenken gegen Clearingstelle Urheberrecht

    Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur. So sei sichergestellt, dass vor Netzsperren durch Internetzugangsanbieter Netzneutralitätsvorgaben von EU-Seite berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei es möglich, umgesetzte Sperren gerichtlich überprüfen zu lassen. Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Jahren versuchen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber und ihre Interessensvertretungen gegen eine Vielzahl von Websites, die Nutzerinnen und Nutzer unter systematischer Verletzung von Urheberrechten Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Inhalte vermitteln, vorzugehen. Neben der Löschung von Inhalten, fordern sie Sperrungen bestimmter Seiten und Angebote und streiten mit den Anbietern von Internetzugangsdiensten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Anspruch auf Sperrungen zusteht. Ihr Ziel ist es, so den Zugriff auf illegale Angebote von Kulturgütern wie Games, Musik, Filme, E-Books und weiteren urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern.

  • BMF: Anti-Geldwäsche-Einheit FIU besser ausstatten

    Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), sagte als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") des Deutschen Bundestages aus. Bei der Befragung ging es den Abgeordneten vor allem um die Rolle des BMF und die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der unter dessen Rechtsaufsicht stehenden Financial Intelligence Unit (FIU) bei dem sich anbahnenden Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard und den Umgang der FIU mit Hinweisen auf faule sogenannte TPA-Geschäfte (Third Party Acquiring, Drittpartnergeschäfte) von Wirecard in Asien. Hans Michelbach (CSU) und weitere Ausschussmitglieder hielten dem Zeugen vor, die unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums stehende FIU habe weder die Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens der Commerzbank ernst genommen noch die investigative Berichterstattung "Financial Times" bereits zu Beginn des Jahres 2019. Viel Anlegerunglück hätte vermieden werden können, wäre man den sich mehrenden Hinweisen nachgegangen und hätte so die Betrügereien bei Wirecard bereits früher aufdecken können, sagte Michelbach. Die Behörde sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet." "Trotz einer Meldung der Commerzbank ist die FIU nicht darauf gekommen, dass ein Straftatbestand vorliegt - das ist doch keine gelungene Arbeit", monierte Bernd Riexinger (Die Linke).

  • Lektionen aus dem Fall Wirecard

    Hat die Behörde, die Geldwäscheaktivitäten in der Finanzwelt nachgeht, alles in ihrer Zuständigkeit liegende getan, um dabei zu helfen, die Bilanzmanipulation bei dem 2020 Pleite gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard zu verhindern beziehungsweise aufzuklären? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss. Der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Diese wollten zum Beispiel erfahren, ob sich nicht aufgrund von Verdachtsmeldungen über Geldwäscheaktivitäten Hinweise auf die Bilanztrickserei gewinnen und strafrechtliche Ermittlungen anstoßen ließen. Hätte die FIU die ihr zugesandten Sachverhalte, beispielsweise von der Commerzbank, anders bewerten müssen, Meldungen in größerer Zahl an die zuständige Staatsanwaltschaft München weiterleiten und besser mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammenarbeiten müssen? Wurden auf Weisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Vorgänge zu wenig transparent dargestellt? Keinesfalls, betonte Schulte, und unterstrich die Unabhängigkeit seiner Behörde, in deren fachliche Arbeit sich das Ministerium nicht einmische. Wohl aber arbeite man dem Ministerium auf Anfrage zu, wie es bei der Vorbereitung auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages im vergangenen Sommer geschehen sei.