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Werbung mit Gewährleistung und Co.

Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht: Besonderheit des Angebotes beim Kunden kann bereits zur Wettbewerbswidrigkeit führen
Aufgrund des BGH-Urteils kommt es maßgeblich auf die Formulierung von Werbeaussagen an

(29.08.14) – Ein falscher Eindruck der Besonderheit des Angebotes beim Kunden kann bereits zur Wettbewerbswidrigkeit führen. Auf eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH-Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 158/12- Geld-Zurück-Garantie III) machte die Kanzlei volke2.0 aufmerksam. Zwei Onlinehändler stritten um die Zulässigkeit von werblichen Aussagen im Rahmen einer Artikelbeschreibung auf der Internetverkaufsplattform unter der Domain: ebay.de.

Dort hatte ein Händler sein angebotenes PC-Druckerzubehör mit folgenden Aussagen beworben:
"Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir."
"Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren."
"Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von XXX."

Dies sah ein Mitbewerber als wettbewerbswidrig an und machte entsprechende Unterlassungsansprüche geltend.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof abschließend den Sachverhalt zu betrachten und sah zwei der oben bezeichneten Aussagen als wettbewerbswidrig an. Dies betrifft zum einen die Aussage zur Geld-Zurück-Garantie und auch zur Versandrisikotragung.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich der Gesetzgeber bereits durch die Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG solche Aussagen als wettbewerbswidrig ansieht, wenn der Eindruck entsteht, dass dieses Recht eine Besonderheit oder Service des werbenden Unternehmens darstellen.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass es dabei nicht auf eine gesonderte Hervorhebung (farblich, schriftbildlich) ankommt, sondern die bloße Darstellung ausreichend ist, wenn der Kunde dadurch den Eindruck einer Besonderheit des Angebotes des Händlers erhält und dass der Händler diese Rechte freiwillig einräumt.

"In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, dass jede Aussage zu gesetzlichen Rechten des Kunden, die ein Angebot des Händlers anpreist, ohne gesondert hervorgehoben zu sein, bereits wettbewerbswidrig sein kann. In diesen Fällen drohen dann Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht", sagte Rolf Albrecht, Rechtsanwalt der Kanzlei volke2.0. Die Kanzlei volke2.0 hat dieses Verfahren für einen Mandanten geführt, um die grundsätzliche Frage der Werbung mit gesetzlichen Rechten durch den BGH klären zu lassen.

Die dritte Aussage zur Werbung mit dem gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrecht (hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei B2C-Verträgen grundsätzlich beim Kauf von Waren immer zwei Jahre Gewährleistung zu gewähren sind) sah das Gericht jedoch aufgrund der vorliegenden Wortwahl gerade nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten an, da die Selbstverständlichkeit bereits betont hervorgehoben wurde.

"Aufgrund dieses Urteils kommt es maßgeblich auf die Formulierung solcher Werbeaussagen an. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Zulässigkeit solcher Aussagen und der Wettbewerbswidrigkeit solcher Aussagen, die gesetzliche Rechte des Kunden als Besonderheit darstellen. Die Entscheidung des BGH schafft hier zumindest ein Maßstab für die Händler, ihre Werbemaßnahmen entsprechend auszurichten", sagte Rolf Albrecht. (Rolf Albrecht, Kanzlei volke2.0: ra)

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Meldungen: Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverbot iSv. §§ 74 ff. HGB
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Erziehungsurlaub & Erfüllung der Wartezeit
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.
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Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.
Betriebliche Altersversorgung
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Löschung der Farbmarke der Klägerin beantragt Urteil zum Zurückbehaltungsrecht