Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Datenschutz europäisch denken


Misstrauen bleibt: Globale Internetunternehmen wie Google und Facebook vertreten nach Ansicht von Peter Schaar die Auffassung, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein
Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben


(31.01.11) - Kurz vor dem fünften Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar sagte: "Der Datenschutz muss europaweit gestärkt werden. Die Debatte über den Datenschutz im Internet zeigt, dass nationale Regelungen allein nicht ausreichen."

So würden globale Internetunternehmen wie Google und Facebook die Auffassung vertreten, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein. Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben.

"Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen verbesserten Rechtsschutz im Internet und den Schutz vor Profilbildung. Daten aus unterschiedlichen Quellen sollten nur im Ausnahmefall und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zusammengeführt werden dürfen", sagte Schaar.

Der Europäische Datenschutztag am 28.01.2011 in Berlin steht unter dem Motto "Datenschutz in Europa – Quo vadis?". Die Stellungnahme der deutschen Datenschützer bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission "Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" (KOM(2010) 609 endg. - externer Link) vom 4.11.2010. (BfDI: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

  • DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.

  • Datentransfer in die USA

    Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.

  • SIM-Swapping und Authentifizierung

    Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen