Arbeitslose und Datenschutz
Arbeitslosengeld II: Änderung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über die bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) ab dem 01. Januar 2011
Nicht geändert wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über die zugelassenen Einrichtungen
(20.01.11) - Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03. August 2010 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 41, S. 1112) wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht bei der für Sie bis dahin zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ab dem 01. Januar 2011 auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übertragen (siehe § 50 Abs. 4 S. 3 Sozialgesetzbuch -Zweites Buch- SGB II).
Nicht geändert wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über die zugelassenen Einrichtungen, die sogenannten Optionskommunen, für die weiterhin die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig bleiben. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
-
DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
-
Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
-
Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
-
SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.
