Datenschutzgrundrecht in Europa
Peter Schaar: Es ist wichtig, den Datenschutz europäisch zu denken
Auch in Zukunft sei damit zu rechnen, dass Grundrechtsbeschränkungen durch europäisches Recht vorgesehen werden
(14.01.11) - Beim Stichwort "Europa" denken viele Menschen heute an den Euro und seine Zukunft. Ausgeblendet wird, dass Entscheidungen auf EU-Ebene die gesellschaftliche Wirklichkeit immer stärker bestimmen.
Dazu gehört auch der Datenschutz. Bereits die EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 drückt den Anspruch auf eine europaweite Harmonisierung des Datenschutzrechts aus. Alle EU-Mitgliedstaaten haben den Schutz personenbezogener Daten inzwischen gesetzlich geregelt. Das EU-Datenschutzrecht erstreckt sich inzwischen auf 27 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern (zum Vergleich: Die USA haben derzeit rd. 310 Millionen Einwohner).
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beleuchtet die Datenschutzanstrengungen in Europa. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Datensicherheit darf Innovationen nicht behindern
"Datenschutzbeauftragte auf Zukunftskurs" - so lautete das Motto des 3. Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz, zu dem mehr als 200 behördliche, kommunale und betriebliche Datenschutzbeauftragte in Frankfurt am Main zusammenkamen. Gemeinsam eingeladen hatten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel.
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BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.
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Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
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KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
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Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
