Vermeidung von Kartellrechtsverstößen
ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance, Teil 2
Aktuelle Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der kartellrechtlichen Compliance
Von RA Dr. Boris Kasten RA Hubertus Kleene
(12.01.16) - Der folgende Beitrag setzt den ersten Teil des Aufsatzes "ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance I: Die Bedeutung kartellrechtlichen Risikomanagements" (Ausgabe 5, ab Seite 206) fort. Nachdem im ersten Teil die kartellrechtlichen Leitfäden der ICC (ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance sowie ICC SME Toolkit) vorgestellt wurden und hiervon ausgehend auf einige Kernfragen des kartellrechtlichen Risikomanagements sowie auf die gesetzlichen Vorgaben des geltenden Rechts zur Ausgestaltung innerbetrieblicher (wettbewerbsrechtlicher) Compliance-Systeme eingegangen wurde, umreißt der zweite Teil einige Entwicklungen aus der aktuellen Diskussion zu der Frage, ob möglicherweise Wettbewerbsbehörden, -gerichte und der Gesetzgeber noch bessere Anreize zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen geben könnten, indem auch der Rolle der (kartellrechtlichen) Compliance explizit eine Funktion im Rahmen der Sanktionierungspraxis und ganz allgemein bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Unternehmen eingeräumt wird. Dem folgen abschließend zusammenfassende Schlussfolgerungen.
Die ICC trennt ihr Engagement für die Verbesserung kartellrechtlicher Compliance (in Form der Toolkits sowie von Diskussionsbeiträgen) ausdrücklich von der rechtspolitischen Diskussion über optimale kartellrechtliche Sanktionsmechanismen und die Möglichkeit, innerbetrieblichen Compliance-Maßnahmen insoweit einen angemessenen Platz (etwa bei der Haftungszurechnung und besonders der Konzernhaftung, der Sanktionsart und -höhe sowie im Rahmen von Commitments und auch der medialen Behandlung von Unternehmen durch Behörden und Gerichte) einzuräumen.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 6, 2015, Seite 260 bis 268) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Im Überblick: ZRFC
Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)
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