Datenschutz und Interne Revision


Das Zusammenspiel der Internen Revision mit Datenschutz und Mitbestimmung
Im Kern geht es um die Frage, ob durch eine mögliche Einschränkung des Prüfrechts durch Datenschutz- bzw. Mitbestimmungsregeln auch die Sorgfaltspflichten und die Verantwortung der Leitungsorgane eines Unternehmens in diesem Maße reduziert werden



Von Ralf Herold

In der betrieblichen Praxis werden Prüfer zunehmend mit Aussagen konfrontiert, dass Prüfungen wegen Datenschutz- oder Mitbestimmungsregelungen nicht zulässig wären. Im Kern stellt sich in solchen Fällen die Grundsatzfrage, ob das aus der Verantwortung der Leitungsorgane des Unternehmens zur Sicherstellung eines ordentlichen Geschäftsbetriebs abgeleitete Prüfrecht durch andere schutzwürdige Interessen materiell eingeschränkt werden kann. Insbesondere in Deutschland, aber mit Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung auch für die EU, bekommt die Frage aktuell wieder eine erhöhte Relevanz.

Das Thema hat für die Interne Revision aber eine globale Dimension. Deutsche beziehungsweise europäische Regeln und deren Interpretation können in der Regel nicht einfach 1:1 global adaptiert und angewandt werden. Aus Prüfersicht kommt es daher immer auf den konkreten Kontext und Einzelfall der Prüfung an. Der relevante Prüfungsrahmen wird dabei durch die jeweils gültigen lokalen/regionalen/ globalen gesetzlichen Vorschriften, unternehmensinternen Regelungen und berufsständischen Standards determiniert. In diesem Beitrag soll das Spannungsfeld des Prüfrechts im Widerstreit berechtigter Interessen auf Basis des aktuellen Rechts in Deutschland aufgezeigt werden.

Den globalen Aspekt behalte der Leser aber im Hinterkopf. Diese Vorgehensweise ist auch hinsichtlich der Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene durch die DSGVO vertretbar, da sich inhaltlich das hohe Schutzniveau des BSDG und dessen Prinzipien materiell in der DSGVO wiederfinden und sich daher für den Prüfer dahingehend wahrscheinlich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Interne Revision (ZIR) (Ausgabe 5, 2017, Seite 232 bis 236) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZIR lesen.


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Im Überblick

Zeitschrift Interne Revision (ZIR)

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    Aufgrund der Wesentlichkeit gehört das IT-Risiko, welches zu den operationellen Risiken gezählt wird, aktuell zu den bedeutsamsten bankaufsichtlichen Risiken. Allein in 2023 ist der deutschen Wirtschaft 206 Milliarden Euro Schaden durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage/Sabotage entstanden. Dies sind die bekannten und gemeldeten Fälle, Experten rechnen inoffiziell mit wesentlich höheren Schäden, da nicht alle Schäden gemeldet werden.

  • Interne Revision einer ESG-Strategie

    Nobelpreisträger Milton Friedman stellte fest, dass die Hauptverantwortung eines Unternehmens darin besteht, Profi t zu generieren. Mit dem Aufkommen des Klimawandels, gesellschaftlichen Störungen und den potenziellen Gefahren bestimmter Produkte hat sich die Rolle der Unternehmen jedoch von rein profitorientierten Entitäten zu sozialen Akteuren entwickelt.

  • Buchbesprechung: IT-Governance

    In den letzten Jahren hat sich der Einsatz von IT verstärkt, und es gibt wohl kaum noch Prozesse in Unternehmen, die sich keiner IT bedienen. Mit der zunehmenden Verbreitung von ChatGPT und künstlicher Intelligenz nimmt der Ausbreitungsgrad eher noch zu. Auch Industrie 4.0 ist in aller Munde, und diese zunehmende Digitalisierung führt zu neuen Anforderungen in Bezug auf das Management der IT.

  • Grundlagen zur Ausbildung in der Internen Revision

    Das Bildungswesen gilt als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Humankapital und die Ausbildung von Fachkräften. Durch Bildungssysteme werden grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten zum kritischen Denken und technische Fertigkeiten vermittelt, die für die Arbeit in der modernen Berufswelt unerlässlich sind. Investitionen in Bildung, sei es durch akademische Einrichtungen oder Berufsausbildungsprogramme, vermitteln das notwendige Fachwissen, um komplexe Herausforderungen zu bewältigen.

  • Überarbeitung der IFRS Vorschriften erst am Anfang

    Das Thema Goodwill ist für viele Unternehmen von zentraler Bedeutung. Der Geschäfts- oder Firmenwert entsteht dadurch, dass der Käufer bereit ist, einen höheren Kaufpreis für das Unternehmen zu bezahlen als den Zeitwert des Eigenkapitals. Dies liegt beispielsweise an der guten Marktposition, einer großen Anzahl von Stammkunden oder Vorteilen durch Synergieeffekte, die durch den Unternehmenskauf entstehen. Darüber hinaus können ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell oder sehr gute Zukunftsaussichten des Unternehmens den Kaufpreis in die Höhe treiben.

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