Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Haftung von Infrastrukturanbietern

Negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen - RapidShare geht in Berufung
Kern des Verfahrens ist, die Prüfungspflichten für Hoster zu definieren, die bislang unterschiedlich interpretiert werden

(05.02.08) - Das Landgericht Düsseldorf hat die negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen. RapidShare will in diesem Rechtsstreit eine obergerichtliche Entscheidung über die Prüfungspflichten von Webhostern herbeiführen und geht in Berufung. Das erstinstanzliche Urteil hat keine Auswirkungen auf den Betrieb von rapidshare.com.

"Unser Ziel ist Rechtssicherheit", kommentiert Bobby Chang, Geschäftsführer von RapidShare. "Das Verfahren war der notwendige erste Schritt auf dem Weg dorthin." Zuvor hatte RapidShare bereits ein von der GEMA eingeleitetes Verfahren in der ersten Instanz verloren, das in der Berufung in weiten Teilen aufgehoben wurde. Das Oberlandesgericht Köln war zu der Ansicht gelangt, dass RapidShare ihren gesetzlichen Pflichten nachkomme, wenn es einzelne, öffentlich zugänglich gemachte Musikdateien von seinem Dienst entferne. Des Weiteren erkannte das Gericht an, dass es RapidShare nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, zu unterbinden, dass Musikwerke als solche über seine Plattform angeboten werden.

"Unserer Meinung nach ist es kontraproduktiv, das Internet und das Hosting pauschal dafür zu verdammen, dass sie wie jede Infrastruktur missbraucht werden können", so Chang weiter. "Das Ziel ist, in Deutschland vernünftig und differenziert mit dem Thema umzugehen."

Kern des Verfahrens ist, die Prüfungspflichten für Hoster zu definieren, die bislang unterschiedlich interpretiert werden. Die Forderungen reichen von der Nutzung von Softwarefiltern, der Registrierung aller User, der Erhöhung der Anzahl der Abuse-Mitarbeiter bis zur Prüfung von Link-Ressourcen. Welche Software-Filter den Prüfungspflichten genügen, wie viele Abuse-Mitarbeiter ausreichen und welche der Link-Ressourcen, von denen es mehrere hundert gibt, geprüft werden sollen, ist nicht einheitlich definiert.

"Hinzu kommt, dass selbst all diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den Missbrauch von Hosting-Diensten mit 100-prozentiger Sicherheit zu unterbinden. Dementsprechend sind sie letzten Endes auch nicht zielführend. Innovative Infrastruktur bereitzustellen und gleichzeitig jeglichen Missbrauch zu verhindern ist eine Forderung, die die Internet-Branche nicht erfüllen kann. Die Diskussion muss in Deutschland auf einer anderen Ebene geführt werden", schließt Chang. (RapidShare: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.10.2023 - IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.
Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern hat jüngst das OLG Frankfurt am Main geurteilt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22 - nicht rechtskräftig). Es hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Berufung gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2022, Az. 3-12 O 42/21) zurückgewiesen.
Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 - VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen.
Aufwendungen für Ferienimmobilienanbieter
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Die Klägerin, eine Verwaltungs - und Beteiligungs-Gesellschaft mbH, war im Streitjahr 2010 zu 100 Prozent an einer Firma (X) beteiligt, die Reisenden Ferienimmobilien über Kataloge, eine Internet-Plattform und über Vermittler, wie zum Beispiel Reisebüros anbot. Zudem war die Klägerin Organträgerin der X, weshalb ihr das Ergebnis der Organgesellschaft steuerlich zugerechnet wurde.
Bestehen einer steuerlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 - I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

Datenschutz und Meinungsfreiheit Pendlerpauschale: Kürzung verfassungswidrig